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Meldungen

Wie es weitergehen muss mit der SPD im Bund

Es wird Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU geben. Es ist mehrheitlich so entschieden und das ist gut so. Nun kommt es darauf an, dass wesentliche Punkte zur Modernisierung unsere Landes besprochen werden: die digitaler werdende Gesellschaft verlangt in vielen Bereichen…

Stephan Weil wiedergewählt!

Unser Spitzenkandidat ist heute Mittag, am 22.11.2017 mit einer überwältigenden Mehrheit von 104 Stimmen (von insgesamt 137 möglichen Stimmen) vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt worden. Stephan Weil benannte anschließend die Mitglieder seines Kabinetts, die heute Nachmittag im…

SPD unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die SPD Niedersachsen unterzeichnet am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag mit der CDU. Damit führt die SPD ihre erfolgreiche Regierungszeit fort und legt den Grundstein für ein zukunftsfähiges und soziales Niedersachsen. Zentrale Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm sind im Koalitionsvertrag fest verankert.

Stephan Weil stellt sich hinter Beschäftigte der Baubranche

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat sich am Donnerstagmorgen für den Erhalt der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Bauwesen stark gemacht. Während eines gemeinsamen Baustellenbesuchs mit Eckhard Stoermer, Regionalleiter Niedersachsen der IG BAU, in Pattensen betonte…

PASSGENAUE Politik für unsere HEIMAT

Ich bitte für die Landtagswahl am Sonntag um euer Vertrauen. Bitte geht wählen. Warum möchte ich weiter für unsere Heimat und die vielen Menschen hier weiter im Landtag arbeiten? Ich will unsere Stärken weiter stärken. Unsere Heimat hat sich in…

Meine Plenarrede zur Modernisierung der Kommunalabgaben

Das Thema an sich klingt “unsexy”. Es hat aber eine Riesenbedeutung für unsere Region. Hier meine Rede, die ich heute im Landtag gehalten habe. Landtagsrede von Dr. Alexander Saipa MdL zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen…

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