Worum geht es? Das niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

In den vergangenen Tagen und Wochen ist viel über das neue niedersächsische Polizeigesetz diskutiert worden. Deswegen will ich heute die Inhalte zusammenfassen und auch das eine oder andere Missverständnis ausräumen.

Ich bin überzeugt, dass wir uns in einem Punkt alle einig sind: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen muss eine der zentralen Kernaufgaben der Landesregierung sein. Und unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden müssen auf terroristische Bedrohungen angemessen reagieren können. Angemessen heißt aber auch, dass wir als Regierungspartei die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und wahren.

So war der Schutz der Bürgerrechte ein nicht verhandelbares Anliegen der SPD bei der Verhandlung mit der CDU. Unser Innenminister Boris Pistorius hat sich gemeinsam mit Uli Watermann, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, bei den Verhandlungen mit der CDU-Fraktion durchgesetzt und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die der Gesetzesentwurf vorsieht, sichergestellt.

Lasst uns nicht vergessen, mit welchen Forderungen die CDU in Niedersachsen in den Wahlkampf gezogen ist: Die CDU wollte zum Beispiel die Bundeswehr in Niedersachsen einsetzen, den Einsatz von Gummigeschossen erlauben, die sogenannte Schleierfahndung einführen, also Kontrollen aller niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Verdacht oder ohne Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis, und eine Präventivhaft von bis zu 18 Monaten ermöglichen. Dies sind sehr extreme Forderungen im Wahlkampf gewesen, die nicht mit unserem sozialdemokratischen Verständnis eines freien und offenen Niedersachsens und einer auf sozialer Sicherheit basierenden, demokratischen und solidarischen Gesellschaft vereinbar sind.

Statt solchen Maximalforderungen nachzugeben haben Boris und Uli einen Kompromiss mit Augenmaß ausgehandelt. Konkret wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

Unterbindungsgewahrsam für maximal 74 Tage – aber nur mit Richterbeschluss!

  • Um einen Anschlag zu verhindern, können Gefährderinnen und Gefährder bzw. Personen, die von der Polizei als solche identifiziert werden, künftig bis zu 74 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden können.
  • Dieser Unterbindungsgewahrsam muss zu Anfang, nach 30 Tagen und noch einmal nach 30 weiteren Tagen richterlich geprüft und genehmigt werden.

Präventionsmaßnahmen bei dringendem Terrorverdacht

  • Wenn die Polizei aufgrund bestimmter Tatsachen oder Anhaltspunkte den begründeten Verdacht hat, dass jemand in absehbarer Zeit einen Anschlag oder eine ähnliche terroristische Straftat begehen will, sollen künftig Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote sowie eine elektronische Aufenthaltsüberwachung erlassen werden können, um die geplante Straftat zu verhindern.
  • Ein Einsatz von Telekommunikationsüberwachung und Wohnraumüberwachung soll künftig auch möglich sein, um terroristische Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Das gilt auch für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und sogenannte „Online-Durchsuchungen“.

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großereignissen

  • Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll künftig insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit bestimmten Ereignissen (etwa: Weihnachtsmärkte, Großveranstaltungen, Sportveranstaltungen usw.) und zum Erkennen von sonstigen Gefahrenlagen erlaubt sein. Besonders wichtig ist uns die Tatsache, dass diese Maßnahmen mehr Schutz bieten sollen und die gefühlte Sicherheit aller friedlich zusammenkommenden Menschen deutlich erhöhen wird.
  • Zum Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen wird der Einsatz mobiler Videotechnik, die von den Beamtinnen und Beamten am Körper getragen wird („Bodycams“), eingeführt. Denn wir wissen leider: Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute nehmen deutschlandweit immer mehr zu. Dies können wir nicht akzeptieren, denn ich bin klar der Meinung: Wir müssen die Menschen, die uns tagtäglich schützen, ebenso vor Übergriffen schützen.

Es ist unsere politische Aufgabe, den Schutz der in Niedersachsen lebenden Menschen optimal zu gewährleisten. Wir wollen, dass die Menge der Straftaten wie in der vergangenen Jahren weiter sinkt und das Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter steigt. Dafür legen wir das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vor.